Bekanntmachungen

Öffentliche Auslegung

Die Bezirksregierung Detmold hat für die Bega im Kreis Lippe das Überschwemmungsgebiet neu ermittelt und plant dieses durch eine Rechtsverordnung festzusetzen. Die Über­schwemmungsgebietsverordnung vom 02. Februar 1995 und die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes Bega vom 16.01.2015 werden mit In-Kraft-Treten der neuen Festsetzung aufgehoben.

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten ist § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Landeswassergesetz NRW (LWG). Gemäß § 83 Abs. 2 LWG ist die Öffentlichkeit im Wege einer Auslegung an der neuen Ausweisung zu beteiligen und ihr so die Möglichkeit zu geben, sich über das Überschwemmungs­gebiet und die sich durch die Festsetzung ergebenen Rechtsfolgen zu informieren.

Der Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung liegt zusammen mit den Planunterlagen des ermittelten Überschwemmungsgebietes (Blattschnitte, Übersichtskarte und Erläuterungsbericht) im Verwaltungsgebäude der Stadt Lemgo, Ebene 5, Zimmer-Nr. 503, Heustraße 36 - 38, 32657 Lemgo in der Zeit vom

12. Juli bis einschließlich 11. September 2019

aus und kann dort zu den nachfolgenden Zeiten

Mo., Di., Do  von 08:30 - 12:00 Uhr
Do.  von 14:00 - 17:00 Uhr

oder nach Terminvereinbarung unter 05261/213-461, Herr Henneberg, E-Mail: i.henneberg(at)lemgo.de) eingesehen werden.

Die Unterlagen sind während der Auslegung auch über das Internet unter dem Link www.brdt.nrw.de und dem Suchbegriff „Aktuelles aus der Wasserwirtschaft" einsehbar.

Stellungnahmen zu der neuen Ausweisung können bis 2 Wochen nach Ablauf der öffentli­chen Auslegung, d.h. bis einschließlich 25. September 2019 (24:00 Uhr - Poststempel der Behörde), unter Angabe des Überschwemmungsgebietes bei der Stadt Lemgo, Der Bürger meister, Marktplatz 1, 32657 Lemgo oder bei der Bezirksregierung Detmold,  Leopoldstraße 15, 32756 Detmold eingereicht werden.

Die Erhebung einer fristgerechten Stellungnahme setzt voraus, dass eine sachgerechte Be­gründung aus ihr hervorgeht, zudem muss sie den Namen und die vollständige Anschrift der/des Stellungnehmenden enthalten und unterschrieben sein. Stellungnahmen ohne die­ sen Mindestinhalt sind nicht zulässig. Die personenbezogenen Daten werden verwendet, damit eine Eingangsbestätigung sowie das Prüfergebnis der Stellungnahme übermittelt werden kann. In Ausnahmefällen werden Ihre Daten an einen externen Gutachter weitergege­ben, wenn dieses für die Prüfung einer Stellungnahme erforderlich ist. Weitere Ausführungen zum Datenschutz sind auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold enthalten.

Stellungnahmen, die bei der Stadt Lemgo eingereicht werden, werden an die Bezirksregie­rung Detmold zur Bearbeitung abgegeben.

Stellungnahmen, die per E-Mail eingereicht werden, können gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW nur dann berücksichtigt werden, wenn sie der Versandart nach § 5 De-Mail-Gesetz entsprechen (Benutzung einer sogenannten De-Mail-Adresse) . Diese Stellungnahmen sind an die E-Mail-Adresse: poststelle(at)brdt.nrw.de-mail.de zu versenden.