16. 06. 2021

Verfasser der Pressemitteilung: Recht, Sicherheit und Ordnung


Ausschreibung der Außengastronomie im Lippegarten in Lemgo

Die Alte Hansestadt Lemgo -Der Bürgermeister–, Recht, Sicherheit und Ordnung, 32657 Lemgo, beabsichtigt im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens die gesamte Fläche des Lippegartens für die Durchführung von Außengastronomie im Spätsommer zu vergeben. Der Lippegarten befindet sich in der Lemgoer Innenstadt und unterteilt sich in ungefähr zweigleich große Hälften. Die westliche ca. 500 m² große Teilfläche ist mit Schotter befestigt und mit zwei Baumreihen durchzogen. Der östliche Geländeteil ist überwiegend mit Rasen bepflanzt.

Die Außengastronomie soll dort für sechs Wochen während des Zeitraums 20. August bis 30.September 2021 stattfinden.

Über die Nutzung des Lippegartens im Sommer 2021 wird ein Vertrag abgeschlossen. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis ist entsprechend zu beantragen. Das Nutzungsentgelt und die Kaution sind im Voraus zu entrichten.
Das Mindestgebot für das Nutzungsentgelt beträgt 1.000 EUR und beinhaltet nicht die Gebühr für die gaststättenrechtliche Erlaubnis.
Die Kaution beträgt 500 EUR und wird, sofern kein Einbehaltungsgrund besteht, nach der Saison wieder ausgezahlt.

Sollte eine Durchführung der Außengastronomie im Lippegarten im Sommer 2021 aufgrund von Beschränkungen durch Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoC-2 nicht möglich sein, wird bei Interesse ein entsprechender Nutzungsvertrag im kommenden Jahr geschlossen.

In dem westlichen Bereich des Lippegartens dürfen fliegende Bauten und eine permanente Bestuhlung für die Außengastronomie aufgestellt werden.
Für fliegende Bauten, bei denen noch eine Montage erforderlich ist, muss die Standsicherheit von einer Fachkraft bescheinigt werden.
Auf der östlichen Teilfläche kann grundsätzlich nur eine leichte Bestuhlung aufgebaut werden, die täglich nach Schließung der Außengastronomie abzuräumen ist. Ausnahmen sind bedingt möglich.
Bei der baulichen Gestaltung sind nicht nur ästhetische Aspekte auf dem Platz, sondern auch außen um die Fläche herum zu berücksichtigen.

Die Außengastronomie endet täglich um 22:00 Uhr. Sofern es lärmschutzrechtlich unter Rücksicht auf die Nachbarschaft keine Bedenken gibt, ist hiervon eine Abweichung möglich. Verlängerte Öffnungszeiten anlässlich besonderer Aktionen sind gesondert bei der Abteilung Recht, Sicherheit und Ordnung zu beantragen.

Im Lippegarten wird zu Spitzenzeiten eine Gästezahl von 300 Personen angenommen. Bei mehrmaligen Überschreitungen dieser Personenzahl behält sich die Stadt Lemgo aus Gründen des Lärmschutzes eine Begrenzung der Gästezahl vor.

Während der Öffnungszeiten ist in den fliegenden Bauten leise Hintergrundmusik erlaubt, die von der Lautstärke beim Verlassen des Lippegartens nicht mehr zu hören sein darf. Ansonsten dürfen Tongeräte (Musikinstrumente, Lautsprecher, Mikrofone und ähnliche Geräte) nur im Ausnahmefall mit Erlaubnis der Alten Hansestadt Lemgo auf dem Platz benutzt werden.

Auf dem Platz sind mindestens 5 Toiletten für Frauen und mindestens 2 Toiletten und 4 Urinale für Männer vorzuhalten.

Zäune oder ähnliche Absperrungen dürfen nur mit Genehmigung der Alten Hansestadt Lemgo um den Lippegarten oder innerhalb des Platzes errichtet werden. Das Gleiche gilt für Werbeeinrichtungen.

Eintritt darf nicht genommen werden.

Die entsprechenden städtischen Satzungen und Verordnungen sowie die Gestaltungsrichtlinie zur Sondernutzungssatzung sind einzuhalten.

Interessierte Bewerber müssen unter Berücksichtigung der vorgenannten Bedingungen ein gastronomisches Konzept inklusive Lageplan vorlegen, in dem mindestens Aussagen zu den folgenden Punkten enthalten sind:

  • Betrieb, Art und Gestaltung der Außengastronomie,
  • Bauliche Anlagen unter Einbeziehung von ästhetischen Aspekten auf der Fläche
  • (Toiletten, Getränke- und Imbissstand usw.),
  • Sicherstellung der pünktlichen Schließung des Betriebes an jedem Abend,
  • Zielgruppe(n), die durch das Konzept erreicht werden soll(en).

Durch dieses Ausschreibungsverfahren sollen fachlich geeignete Bewerber angesprochen und zur Abgabe einer Bewerbung aufgefordert werden.
Bewerber müssen die erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde zum Führen eines gastronomischen Betriebes besitzen. Erst nach Aufforderung werden im weiteren Verfahren unter anderem folgende Unterlagen verlangt:

  • Nachweis einer einschlägigen Ausbildung / IHK-Unterrichtungsnachweis gem. § 4 Abs. 1 GastG,
  • Persönliches Führungszeugnis,
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Bewerbungsschluss ist der 25.06.2021, 12:00 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen Interessierte ihre Bewerbung unter Angabe der Höhe des angebotenen dreijährigen Nutzungsentgeltes (Mindestgebot: 1.000 EUR pro Jahr) zusammen mit dem gastronomischen Konzept und einem Lage-/Aufbauplan bei der Alten Hansestadt Lemgo – Recht-, Sicherheit und Ordnung-, Schmiedeamtshaus, Zimmer 001, 32655 Lemgo, vorlegen. Falls noch Fragen bestehen oder ein Ortstermin gewünscht wird, wenden Sie sich bitte an Frau Horst von der Abteilung Recht-, Sicherheit und Ordnung, Telefon: 05261/213-256.

Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen behält sich die Alte Hansestadt Lemgo, weitere Verhandlungen mit einem oder mehreren Bewerbern zu führen. Sofern keine geeigneten Bewerber vorliegen, besteht seitens der Alten Hansestadt Lemgo keine Verpflichtung zum Vertragsabschluss. Bewerber, die aus dem Verfahren ausscheiden, werden schriftlich benachrichtigt. Aufwendungsersatz oder Schadensersatz wird nicht gezahlt.

Lemgo, 04.06.2021
Der Bürgermeister