Lärmaktionsplanung - Stufe 3 - Stand 2017/2018

Betroffene Straße in Lemgo

Nachdem der Rat der Stadt Lemgo in seiner Sitzung am 08.02.2010 den Lärmaktionsplan der 1. Stufe und am 17.06.2013 den Lärmaktionsplan der 2. Stufe verabschiedet hat, steht nunmehr die Erarbeitung des Aktionsplanes für die 3. Stufe an. Das Bild zeigt eine erste Übersicht über die betroffenen Straßen.

Folgende Straßenabschnitte sind erfasst worden:

Bezeichnung

Abschnitt im Stadtgebiet

B66

Pagenhelle

Hamelner Straße von der Pagenhelle bis zum Hopfenfohr

B66n

Ostwestfalenstraße von der Stadtgrenze bis zum Maßbrucher Weg

B238

Bismarckstraße, Richard-Wag-ner-Straße, Gosebrede

Herforder Straße zwischen Leeser Weg und Gosebrede

Leopoldstraße vom Klinikum bis zur Richard-Wagner-Straße

L712

Ostwestfalenstraße zwischen Maßbrucher Weg und der Stadtgrenze

Herforder Straße zwischen Leeser Weg und Stadtgrenze

L941

Lemgoer Straße zwischen Pagenhelle und Residenzstraße

 

 

 

Allgemeine Informationen

Was ist die Lärmaktionsplanung?

Die Lärmaktionsplanung soll an Bundes- und Landstraßen mit viel Verkehr Maßnahmenvorschläge  sammeln, durch die der entstehende Verkehrslärm gemindert werden kann. Die Vorschläge werden kategorisiert und mit dem Straßenbaulastträger abgestimmt. Eine Umsetzung ist wünschenswert aber nicht immer möglich

Ist die Lärmaktionsplanung notwendig?

Die Durchführung und die spätere Veröffentlichung der Lärmaktionsplanung ist Pflicht. Festgelegt wird dieses durch die EU Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG und den §47 a-f Bundesimmissionsschutzgesetz, 6. Teil Lärmminderungsplanung.

Die Lärmaktionsplanung muss alle 5 Jahre durchgeführt werden. Die Lärmaktionsplanung wird aktuell zum 3. Mal (Stufe 3) durchgeführt und betrifft ähnliche Straßen wie die Stufe 2 die vor 5 Jahren ebenfalls für Straßen mit mehr als 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr durchgeführt wurde. Die Stufen 1 (Straßen mit 6 Mio. Fahrzeugen pro Jahr) und 2 (Straßen mit 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr / 8.200 Fahrzeuge am Tag) wurden bereits 2010 und 2013 durchgeführt.

Für die Bahnlinien hat die Deutsche Bahn die Lärmaktionsplanung durchgeführt.

Wie erfolgt die Umsetzung?

Für die Lärmaktionsplanung wurde eine Lärmkartierung für Bundes- und Landstraßen mit mehr als 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr (8.200 Fahrzeuge am Tag) und Bahnlinien durchgeführt.

Im Bereich der Nichtballungsraumkommunen, zu denen auch Lemgo zählt, wurde die Kartierung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW gemacht und den Städten zur Verfügung gestellt.

Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, bei der die Bürger Lärmminderungsvorschläge machen können. Diese Vorschläge werden im Aktionsplan zusammengefasst, bewertet und mit dem Straßenbaulastträge (in Lemgo ist es Straßen NRW) abgestimmt. Straßen NRW bestimmt über die Umsetzung der Maßnahmen.

Bei den Maßnahmen, die im Aktionsplan festgesetzt werden, wird nach bereits durchgeführten Schallschutzmaßnahmen, mittelfristig geplanten (nächste 5 Jahre) Maßnahmen und langfristig geplanten Maßnahmen unterschieden.

Hierbei werden die Maßnahmen aus der vorherigen Stufe auf Ihre Wirksamkeit überprüft und ggf. angepasst. Zusätzlich werden für neu hinzugekommene Straßen neue Maßnahmen definiert.

Eine Aktionsplanung ist bei einem Tagwert von 70dB(A) und einem Nachtwert von 60 dB(A) erforderlich.

Inhaltlich sind folgende Aspekte in dem aus den Maßnahmenvorschlägen zusammengestellten Lärmaktionsplan abzuarbeiten:

- Allgemeine Informationen zu Lemgo

- Zusammenfassung der Daten aus den Lärmkarten

         - welche Streckenabschnitte sind betroffen

         - wie groß ist die betroffene Fläche

         - wie viele Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser sind betroffen

         - wie viele Menschen sind betroffen

- Aufstellung eines Teilaktionsplans für jeden Streckenaufbau

         - Erläuterung der Situation

         - welche Maßnahmen sind zur Lärmminderung vorhanden /geplant

         - Erläuterung der vorgesehen Maßnahmen

         - Abschätzung des Lärmminderungspotentials durch die einzelnen Maßnahmen

Welchen Anspruch haben die Bürger?

Die Bürger wollen die Maßnahmen aus der Lärmaktionsplanung umgesetzt haben. Da der Bund bzw. das Land aber der Straßenbaulastträger ist, kann die Stadt nur um Umsetzung bitten. Somit werden leider nicht alle Maßnahmen umgesetzt.

Die Bürger wollen wahrscheinlich auch die Kommunalen Straßen mit mehr als 8.200 Fahrzeugen pro Tag untersucht haben. Diese würde aber nur wenige Straßenabschnitte betreffen und der Zeit- und Kostenaufwand steht in keinem Verhältnis zu dem zu erzielenden Nutzen.

Es besteht kein gesetzlicher Anspruch der Bürger auf Überprüfung und Umsetzung der Maßnahmen.

Lärmkarten

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hat die Lärmkarten für die 3. Stufe erstellt. Diese können unter www.umgebungslaerm.nrw.de eingesehen werden. Sie stehen darüber hinaus hier als pdf zum download bereit.

Lärmaktionsplan / Öffentlichkeitsarbeit

Bei der Erstellung des Lärmaktionsplanes ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. Als betroffener oder interessierter Bürger haben Sie die Chance, sich in die Lärmaktionsplanung einzubringen. Dazu werden die Lärmkarten vom 18.12.2018 bis 08.02.2019 montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr, sowie montags bis donnerstags von 14.00 bis 16.00 Uhr bzw. donnerstags bis 17.00 Uhr zu jedermanns Einsichtnahme im Bauamt der Verwaltung, Abteilung Stadtplanung, Heustraße 36-38 offengelegt.

Während der öffentlichen Auslegung können Anregungen und Vorschläge zur Lärmminderung schriftlich an die Alte Hansestadt Lemgo, Der Bürgermeister, Stadtplanung, 32655 Lemgo, oder zur Niederschrift in der Abteilung Stadtplanung, Heustraße 36-38, Zimmer 204, Lemgo, vorgebracht werden.

Zusätzlich können die Unterlagen zur Lärmaktionsplanung im Internet eingesehen werden. Digitale Stellungnahmen können per Mail unter folgender Mailadresse (s.schweppe(at)lemgo.de) abgegeben werden.

 

Weiteres Vorgehen
Im Nachgang zur Offenlage erfolgt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Ausarbeitung des Lärmaktionsplanes im Entwurf. 


Der Entwurf des Lärmaktionsplanes soll nach der Erstellung im Verkehrsausschuss vorgestellt und diskutiert werden.

Abschließend ist der Ratsbeschluss und die Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger (hier: StraßenNRW) geplant.

Ansprechpartnerin
Silke Schweppe
Abteilung Stadtplanung
Heustraße 36-38
32657 Lemgo
Telefon: 0 52 61 - 213 473