EU-Beihilferecht

Umsetzung der Vorgaben des EU Beihilferechts

Artikel 107 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) besagt: 

"Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen." 

Sofern die Alte Hansestadt Lemgo Zuschüsse oder "sonstige Vergünstigungen" an Institutionen (Unternehmen, Einrichtungen, Vereine etc.) gewährt, welche z.B. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) bzw. gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen, und hierdurch in der Regel der Ausgleich von Defiziten innerhalb dieser Institution ermöglicht wird, ist dieses an den Maßstäben des EU-Beihilferechts zu messen. 

Derartige Ausgleichszahlungen und Vergünstigungen könnten den Tatbestand der rechtswidrigen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Abs. 1 AEUV erfüllen. Ggf. sind sog. Notifizierungsverfahren bei der EU durchzuführen.

Bestimmte beihilferechtlich relevante Leistungen sind aber nach der zum 01.07.2014 in Kraft getretenen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO EU) freigestellt worden. Danach sind Leistungen für bestimmte Bereiche (z. B. Kultur und Erhalt des kulturellen Erbes, kommunale Infrastruktur, Sport etc.) bei Erfüllung der entsprechenden Informationsverpflichtungen von der Anzeige- und Genehmigungspflicht der EU-Kommission befreit.

Zur Erfüllung der durch die EU vorgegebenen Melde- und Informationspflichten dienen diese Website sowie die zur Verfügung gestellten Dokumente.

Rechtsgrundlagen
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 2017
http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html?get=6dbfb491a3ce9404c25474caf3af142a;views;document&doc=10204&typ=KU

AGVO EU Beihilfe 2018
Zuwendungsbescheid vom 10.07.2018 an die Stadtwerke Lemgo GmbH - Investitionskostenzuschuss für den Bau des Campus-Parkhauses