Unterhaltsvorschuss beantragen

I. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind, das 

a) das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
b) im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt,
- der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder
- der von seinem Ehegatten / (eingetragenen) Lebenspartner dauernd getrennt lebt oder - dessen Ehegatte / (eingetragener) Lebenspartner für voraussichtlich wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebracht ist und
c) nicht oder nicht regelmäßig wenigstens in der unter Nr. II. beschriebenen Höhe - Unterhalt von dem anderen Elternteil oder- (falls dieser oder ein Stiefelternteil verstorben ist) Waisenbezüge erhält. 

Auch Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie in Deutschland leben.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn

- beide Elternteile  zusammen leben (auch ohne verheiratet zu sein)
oder
- der Elternteil, bei dem das Kind lebt, verheiratet ist oder heiratet
oder
- das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern z. B. in einer anderen Familie oder bei den Großeltern lebt
oder
- der alleinerziehende Elternteil sich weigert, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken
oder
- der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat.

II. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem für die betreffende Altersstufe festgelegten Mindestunterhalt. Hiervon wird jeweils das Kindergeld für ein erstes Kind (194,00 Euro) abgezogen (§ 2 Abs. 2 UVG). Der Unterhaltsvorschuss beträgt in der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) 150,00 Euro, in der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) 202,00 Euro und in der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) 272,00 Euro.

Auf den Unterhaltsvorschuss werden angerechnet:
- Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils,
- Waisenbezüge, die das Kind erhält,
- Einkünfte des Kindes nach § 2 Abs. 4 UVG, z. B. Ausbildungsvergütung 

III. Dauer der Leistung von Unterhaltsvorschuss

 Die Leistung wird bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gewährt. Für den Fall, dass Sie oder Ihr Kind Leistungen vom Jobcenter nach Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten oder Ihr Kind Einkünfte nach § 2 Abs. 4 UVG erzielt, erfolgt die Gewährung unter dem Vorbehalt der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen.

Unterhaltsvorschuss kann rückwirkend längstens für einen Kalendermonat vor dem Monat der Antragstellung gewährt werden, wenn Sie bereits vor einem Monat alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um den unterhaltspflichtigen anderen Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu bewegen.

IV. Der Unterhaltsvorschuss muss von Ihnen ersetzt werden, wenn Sie
- vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben oder 
- eine Veränderung in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich ist, nicht rechtzeitig mitgeteilt haben oder - gewusst haben oder zumindest wissen mussten, dass dem Kind die Unterhaltsleistung nicht oder nicht in der gezahlten Höhe zustand. Der Unterhaltsvorschuss muss zurückgezahlt werden, wenn das Kind nach Antragstellung - von dem anderen Elternteil in einem Monat Unterhalt erhalten hat, für den auch Unterhaltsvorschuss gewährt wurde, und dieser Unterhalt auf den Unterhaltsvorschuss nicht angerechnet wurde, oder - Waisenbezüge erhalten hat, die bei der Berechnung der Höhe des Unterhaltsvorschusses hätten angerechnet werden müssen.

V. Der Unterhaltsvorschuss wird angerechnet,
wenn das Kind Leistungen vom Jobcenter nach Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhält. Für das Kind wird also nur der Betrag an SGB II-Leistungen ausgezahlt, um den die SGB II-Leistungen höher sind als der Unterhaltsvorschuss.
Bei der Berechnung z. B. des Wohngeldes oder des Kinderzuschlages wird der Unterhaltsvorschuss als Einkommen berücksichtigt, so dass diese Leistungen geringer ausfallen.

VI. Mitwirkungspflicht
Sie sind verpflichtet, sämtliche Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Kindes und der Eltern sowie alle Tatbestände, die für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses erheblich sein können, der UV-Stelle anzuzeigen.

Bitte setzen Sie sich daher unverzüglich mit Ihrem Sachbearbeiter Herrn Gaedecke, Tel. 05261/213-445, oder Herrn Klaßmeier, Tel. 05261/213-425, in der UV-Stelle des Jugendamtes in Verbindung, wenn Sie z. B.
• Unterhalt für das Kind bekommen
• heiraten bzw. eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eintragen lassen wollen
• einen Umzug planen
• (wieder) mit dem Vater/der Mutter Ihres Kindes zusammenziehen wollen
• die Vaterschaft Ihres Kindes anerkannt, gerichtlich festgestellt oder angefochten wird
• nicht genau wissen, ob eine Änderung bedeutsam ist oder nicht. 

Wenn Sie Veränderungen nicht umgehend mitteilen, handeln Sie ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden (§ 10 UVG)!

VII. Wenn das Kind Unterhaltsvorschuss erhält, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den unterhaltsverpflichteten Elternteil kraft Gesetzes bis zur Höhe des Unterhaltsvorschusses auf das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Unterhaltsvorschusskasse der Alten Hansestadt Lemgo, über.

Ihre Ansprechpersonen

Herr Detlef Gaedecke

   d.gaedeckeDIES-DURCH-@-ERSETZENlemgo.de
  05261 - 213 445
  Adresse
  Öffnungszeiten
  Details

Herr Luca Klaßmeier

   l.klassmeierDIES-DURCH-@-ERSETZENlemgo.de
  05261 213 425
  Adresse
  Öffnungszeiten
  Details