KAG-Beitragspflicht Erneuerung Mittelstraße

Als Ergebnis ist festzuhalten: Die Umgestaltung der Fußgängerzone Mittelstraße erfüllt, wie im einzelnen dargelegt ist, die Voraussetzungen einer Erneuerung und stellt damit eine beitragspflichtige Maßnahme im Sinne des§ 1 Abs. 1 der Satzung dar, da ihr Gesamtzustand wegen der über 40-jährigen Zeitspanne, die seit dem letzten Ausbau vergangen ist, wegen der zeitlich begrenzten Haltbarkeit des verwendeten Baumaterials, wegen der Witterungseinflüsse und der immer stärker gewordenen verkehrlichen Belastung als abgenutzt erscheint. Der erstmalige Einbau taktiler Pflasterelemente für sehbehinderte und blinde Personen ist zudem eine Maßnahme der Verbesserung. Damit entsteht für die Anlieger eine Straßenbaubeitragspflicht, sobald das Bauprogramm erfüllt ist (§ 8 Abs. 7 KAG). Ist dies der Fall, ist die Stadt nach§ 1 Abs. 1 der Satzung verpflichtet, die Anlieger zu Straßenbaubeiträgen heranzuziehen. Die geplanten Kanalbaumaßnahmen in der Mittel-, Dünnebier-, Wasser- und Sauerstraße stellen ebenfalls eine Erneuerung dar, soweit die Kanäle der Straßenentwässerung dienen, und begründen eine Beitragspflicht für die Anlieger nach § 1 Abs. 1 der Satzung. Die Bildung der Abrechnungsgebiete für die Straßenbaumaßnahme an der Mittelstraße und den Kanalbaumaßnahmen in den genannten Straßen hängt von den in den aufzustellenden Bauprogrammen zu treffenden Festlegungen über die Ausdehnung der jeweiligen Anlagen ab. Hierfür bieten sich die aufgezeigten Möglichkeiten an. Die Verbindung der Straßenbaumaßnahme in der Mittelstraße mit dem Kanalbau und den Leitungsverlegungen anderer Aufgabenträger lässt eine Einsparung von Kosten erwarten, die nach den genannten Kriterien auch dem Straßenbau zugute kommt, indem dadurch der beitragsfähige Aufwand gesenkt wird.

 

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