Ratsbürgerentscheid

Was ist ein Ratsbürgerentscheid?

Die Rechtsgrundlage findet sich in § 26 GO NRW.

Durch den Ratsbürgerentscheid wird dem Rat die Möglichkeit gegeben, in wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten oder Fragen die Bürger entscheiden zu lassen, die Entscheidung also unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.

Eine solche Entscheidung des Rates kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage sowohl in der Stadt wie im Rat hoch umstritten ist. Nicht der Rat trifft dann die Entscheidung für die Stadt, sondern überlässt sie den Bürgerinnen und Bürgern.


Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Es müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder (der Bürgermeister zählt mit und stimmt mit ab) für einen Ratsbürgerentscheid stimmen.


Gibt es Bereiche in den ein Ratsbürgerentscheid unzulässig ist?

Eine Auflistung entnehmen Sie hierzu § 26 Abs. 5 GO NRW.


Wann ist ein Ratsbürgerentscheid entschieden?

Die zur Entscheidung zu bringende Frage ist im Ratsbürgerentscheid in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. (§ 26 Abs. 7 GO NRW).

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden (link - § 26 Abs. 8 GO NRW).

Ansprechpartner:

Dieter Bredemeier
Rathaus, Zimmer 323
Tel : 05261 - 213-201
Fax: 05261 - 213-5201

E-Mail: d.bredemeier(at)lemgo.de