Einwohnerfragestunde

Was ist eine Einwohnerfragstunde?

Nach der Gemeindeordnung NRW können Fragestunden für EinwohnerInnen in die Tagesordnung von Ratssitzungen aufgenommen werden. Die Rechtsgrundlage ist in § 48 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung NRW und § 7 der Geschäftsordnung der Alten Hansestadt Lemgo geregelt.

Durch dieses Verfahren wird Einwohnern die Möglichkeit gegeben, Fragen an den Bürgermeister oder den Rat zu stellen. Einwohner ist jemand, der seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in der Stadt hat und älter als 14 Jahre ist. § 21 Abs. 1 GO NRW

Welche Voraussetzungen müssen beachtet werden?

Einzelheiten werden in § 7 der Geschäftsordnung der Alten Hansestadt Lemgo geregelt.

Die Anfragen sind spätestens vier Werktage vor der Ratssitzung bis16:00 Uhr schriftlich oder elektronisch bei der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister der Alten Hansestadt Lemgo einzureichen.

Die Anfragen müssen sich auf Aufgaben beziehen, für die die Alte Hansestadt Lemgo zuständig ist.

Die Einwohnerinnen/ Einwohner, die eine Anfrage fristgerecht eingereicht haben, werden zu der nächsten Sitzung des Rates schriftlich oder elektronisch eingeladen. Die Beantwortung der Anfrage in der Ratssitzung erfolgt nur dann, wenn die/ der Anfragende anwesend ist.


Wie erfolgt die Beantwortung?

Die Beantwortung erfolgt in der Regel mündlich in der Sitzung. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann die Fragestellerin / der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt.


Kann ich eine Zusatzfrage in der Ratssitzung stellen?

Die / der Fragesteller kann bis zu zwei Zusatzfragen in der Ratssitzung mit Bezug zu den schriftlich vorgelegten Fragen stellen.
Wird die Anfrage von einer Gruppe gestellt, so steht das Recht zwei Zusatzfragen zu stellen, nur einem von der Gruppe bestimmten Mitglied zu.


An wen muss ich meine Frage schicken?

Alte Hansestadt Lemgo
Vorstandsstab
Tanja Anders
Marktplatz 1
32655 Lemgo
E-Mail: ratsinfo(at)lemgo.de