Einwohnerantrag

Was ist ein Einwohnerantrag?

Die Rechtsgrundlage findet sich in § 25 GO NRW.

Einwohner können beantragen, dass der Rat der Alten Hansestadt Lemgo über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.

Wer kann einen Einwohnerantrag stellen?

Jede/r EinwohnerIn der Alten Hansestadt Lemgo kann einen Antrag stellen. Einwohner ist jemand, der seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in der Stadt hat und älter als 14 Jahre ist. § 21 Abs. 1 GO NRW


Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

• Der Antrag muss von mindestens fünf Prozent der Lemgoer Einwohner unterzeichnet sein. Das sind bei aktuell rund 41.000 Einwohnern, rund 2.050 Unterschriften, höchstens jedoch 4.000. 
• Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und ein bestimmtes Begehren sowie eine Begründung enthalten.
• Es sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, den/die Antragsteller zu vertreten.
• Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den Wortlaut des Antrags enthalten.  Weiter müssen die Vertreterangabe sowie die Begründung auf jeder Liste vorhanden sein.
• Eintragungen auf der Liste, welche die Person des Unterzeichnenden nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.
• In den vergangenen zwölf Monaten darf kein Antrag in derselben Angelegenheit gestellt worden sein.


Was passiert, wenn der Einwohnerantrag eingereicht wurde?

• Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo muss innerhalb von vier Monaten die Zulässigkeit und Unzulässigkeit des Antrages feststellen. Insofern der Antrag zulässig ist, muss der Rat der Alten Hansestadt Lemgo spätestens innerhalb dieser vier Monate über den Antrag beraten und entscheiden.
• Stellt der Rat die Unzulässigkeit des Antrages fest, ist dieses Ergebnis dem Antragsteller mitzuteilen. Diese Mitteilung ist ein Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch und Verpflichtungsklage erhoben werden kann.


Ansprechpartner:

Dieter Bredemeier
Rathaus, Zimmer 323
Tel : 05261 - 213-201
Fax: 05261 - 213-5201
E-Mail: d.bredemeier(at)lemgo.de