Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Was ist ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid?

Die Rechtsgrundlage findet sich in § 26 GO NRW.

Die Bürgerinnen und Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Alten Hansestadt Lemgo selbst entscheiden (Bürgerentscheid).


Wer kann einen Antrag auf ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid stellen?

Alle Bürgerinnen und Bürger der Alten Hansestadt Lemgo können einen Antrag auf ein Bürgerbegehren stellen. Bürger sind die Menschen einer Kommune, die zur Kommunalwahl berechtigt sind (ab 16 Jahre, Deutsche und EU-Bürger).


Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

• Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. Der Antrag muss auf eine Frage hinauslaufen, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist.
• Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Vertretungsberechtigte benennen.
• Das Bürgerbegehren muss von mindestens sieben Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet sein. Das sind bei aktuell rund 33.000 Bürgerinnen und Bürger, rund 2.300 Unterschriften.

Bekomme ich seitens der Verwaltung Unterstützung?

Die Stadtverwaltung ist den Antragstellern bei der Einleitung eines Bürgerbehrens behilflich. Insbesondere teilt die Stadtverwaltung eine Kostenschätzung über die verlangte Maßnahme mit, die bei der Sammlung der Unterschriften auf den Unterschriftenlisten anzugeben sind.


Gibt es Bereiche, in denen ein Bürgerbegehren unzulässig ist?

Eine Auflistung entnehmen Sie hierzu § 26 Abs. 5 GO NRW.


Wann kommt es zum Bürgerentscheid und wann ist dieser erfolgreich?

Ist das Bürgerbegehren zulässig, der Rat entspricht dem Begehren jedoch nicht, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Die Bürgerinnen und Bürger stimmen dann selbst über die Frage ab. Der Bürger-entscheid ist dann erfolgreich, wenn die Frage in dem Sinne entschieden ist, in dem sie von der Mehrheit der Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20% der Bürgerinnen und Bürger beträgt.


Welche Rechtsmittel gibt es gegen einen Bürgerentscheid?

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden (§ 26 Abs. 8 GO NRW)

Ansprechpartner:

Dieter Bredemeier
Rathaus, Zimmer 323
Tel : 05261 - 213-201
Fax: 05261 - 213-5201
E-Mail: d.bredemeier(at)lemgo.de