Anregungen und Beschwerden

Was ist eine Anregung und Beschwerde?

Anregungen und Beschwerden sind schriftliche Eingaben an den Rat der Alten Hansestadt Lemgo. Die Anregung oder Beschwerde muss sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen, dass heißt unmittelbar mit der Stadt Lemgo in Verbindung zu bringen sein.  Der/die Antragsteller möchte/n den Rat veranlassen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 24 GO NRW.


Wer kann eine Anregung und Beschwerde stellen?

Einzeln oder in einer Gemeinschaft mit anderen hat jeder das Recht, sich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat der Alten Hansestadt Lemgo zu wenden. Deutsche, Menschen ausländischer Herkunft und Staatenlose können dieses Recht nutzen.

Lediglich so genannte „juristische Personen des öffentlichen Rechts“ sind nicht antragsberechtigt.


Kann meine Anregung oder Beschwerde auch ohne Beteiligung des Rates geklärt werden?
 

Anregungen, die im Grundsatz Alltagsgeschäfte der Verwaltung darstellen, können ggf. direkt in der Fachabteilung diskutiert und geklärt werden. Scheuen Sie sich nicht davor, dort vorzusprechen und so kurzfristig und unbürokratisch Anregungen und Wünsche umzusetzen.


An wen soll ich meine Anregung und/oder Beschwerde richten?

Die Anregung und Beschwerde ist an den Rat der Alten Hansestadt Lemgo zu richten. Dieser wird durch den Bürgermeister vertreten. Wichtig ist, dass die Eingaben schriftlich und unterschrieben eingereicht werden.

Anschrift:
Alte Hansestadt Lemgo
Bürgermeister Dr. Reiner Austermann
32655 Lemgo

E-Mail: buergermeister(at)lemgo.de


Habe ich eine Frist zu beachten?

Rechtsmittelfristen oder andere förmliche Fristen werden mit einer Anregung oder Beschwerde nicht gewahrt.


Was passiert wenn ich eine Anregung oder eine Beschwerde gestellt habe?

Zunächst wird Ihnen der Eingang bestätigt.

Angelegenheiten die nicht in das Aufgabengebiet der Stadt fallen, werden entsprechend weitergeleitet.

Für die Erledigung der Anregung und Beschwerde hat der Rat der Alten Hansestadt Lemgo den Haupt- und Finanzausschuss bestimmt. Einzelheiten sind in § 14 der Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo geregelt. 

Zu den Sitzungen des zuständigen Fachausschusses und der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses, in dem Ihre Anregung und Beschwerde behandelt wird, werden Sie eingeladen. In der Sitzung haben Sie ein Rederecht. Sollten Sie zu der Sitzung verhindert sein, werden Sie über die Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses unterrichtet.

Ansprechpartnerin:

Tanja Anders
Rathaus, Zimmer 331
Tel : 05261 - 213-251
Fax: 05261 - 213-5251
E-Mail: ratsinfo(at)lemgo.de