Allgemeine Hintergrundinformationen

Rechtliche Grundlagen
Im Jahr 2002 tritt die "Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" kurz: "EU-Umgebungslärmrichtlinie" in Kraft. 2004/ 2005 wird sie in nationales Recht umgesetzt. Seit 2006 besteht die Verordnung über die Lärmkartierung auf Grundlage des § 47 a-f des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Ziele der Richtlinie
1) Schaffung einer EU- einheitlichen Grundlage zur Lärmminderung.
2) Belästigungen und schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm sollen verhindert oder vermindert werden.
3) Ruhige Gebiete sollen geschützt werden, indem Lärmentstehung vorgebeut wird.
Dabei sollen diejenigen explizit an der Zielerreichung mitarbeiten, die am meisten und direkt davon betroffen sind: die Bürgerinnen und Bürger!

Umsetzung
Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt in 2 Stufen. In der ersten Stufe werden alle Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 6 Mio Kfz/ Jahr betrachtet. In der zweiten Stufe folgen dann alle Hauptverkehrsstraßen mit einer Belastung von mehr als 3 Mio Kfz/ Jahr. Als Hauptverkehrsstraßen sind alle klassifizierten Straßen wie z.B. Bundes- und Landesstraßen zu verstehen. Kommunale Straßen werden nicht betrachtet.
Zusätzlich zum Straßenlärm wird auch der Schienen- und Flugverkehr sowie Lärm von Industrie- und Hafengeländen betrachtet. Dies trifft für Lemgo allerdings nicht zu.

Zunächst werden Lärmkarten erstellt/ berechnet. Dies wird für kleinere Kommunen wie Lemgo zentral durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) durchgeführt und den Kommunen im Anschluss zur Verfügung gestellt. In den Karten sind die Bereiche gekennzeichnet, bei denen - statistisch betrachtet - eine Lärmbelastung vorliegt.
Im zweiten Schritt sind die Kommunen verpflichtet, für die betroffenen Bereiche Lärmaktionspläne unter Beteiligung der Öffentlichkeit aufzustellen. Anregungen der Bürger werden dann in den Aktionsplan aufgenommen. Anschließend wird der Aktionsplan vom Rat verabschiedet.

Die in den Aktionsplänen vorgeschlagenen Maßnahmen sind durch den zuständigen Straßenbaulastträger umzusetzen.

Alle 5 Jahre müssen die Lärmaktionspläne überprüft und überarbeitet werden.