Aufgrund von Nachfragen folgen aktuelle Informationen zur Baumaßnahme Alter Knick:
a) Beitragserhebung nach BauGB
Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Beitragserhebung gem. BauGB dann nicht möglich, wenn ein Teilausbau einer Straße, der sog. „erste Spatenstich“ länger als 25 Jahre zurückliegt. In diesem Fällen greift die Beitragserhebung nach Kommunalabgabengesetz (KAG), wobei das Land die Kostenanteile der Anlieger voraussichtlich zu 100% fördert. Demnach werden aus heutiger Sicht für die Baumaßnahme Alter Knick keine finanziellen Belastungen für die Grundstückeigentümer entstehen.
Da sich verschiedene Instanzen jedoch noch mit diesem Thema auseinandersetzen, kann zu diesem Zeitpunkt keine endgültig verbindliche Aussage getroffen werden. Für die Beitragserhebung der Baumaßnahme greift die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Abrechnung.
b) Ausbau Glasfasernetz
Der Ausbau des Glasfasernetzes durch die Telekommunikationsunternehmen erfolgt in der Regel eigenwirtschaftlich.
Vor Beginn der Baumaßnahme wurden die entsprechenden Unternehmen standardmäßig informiert. Auf erneute Nachfrage von Anfang Oktober bekamen wir die Auskunft der EWE Netz GmbH, die den Glasfaserausbau im nordöstlichen Stadtquadranten vornimmt, dass keine weiteren Ausbaustufen geplant sind.
Im Zuge der Maßnahme werden jedoch Leerrohre mit verlegt, die für einen späteren Ausbau des Glasfasernetzes genutzt werden können.
c) Stromnetz
Nach Auskunft der Stadtwerke Lemgo wurde wie geplant bereits ein veraltetes Niederspannungskabel gegen zwei neue leistungsstarke Kabel bis zum Kabelverteilerschrank Ecke Sommerhäuschenweg ausgetauscht. Darüber hinaus werden die derzeitigen Netzkapazitäten als ausreichend angesehen. Damit zukünftig im Bedarfsfall eine Netzverstärkung ohne größeren Aufwand möglich ist, wird auch hier ein entsprechendes Leerrohr mit verlegt.
Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.03.2021 das Bauprogramm für den Endausbau der Straße Alter Knick beschlossen.
Im Vergleich zur überarbeiteten Planung wurde seitens der Politik ein viertes Grünbeet im unteren Bereich auf der Westseite gegenüber Hs.-Nr. 20/22 beschlossen.
Die Pläne zum beschlossenen Bauprogramm können hier eingesehen werden.
Im Zuge der Anregungen zur Baumaßnahme kamen auch vermehrt Fragen auf, die seitens der Stadtwerke Lemgo GmbH (SWL) als Versorgungsträger zu beantworten waren. Die Stellungnahme der SWL ist nunmehr in die Abwägungstabelle eingeflossen.
Die aktualisierte Tabelle können Sie hier einsehen:
Abwägungstabelle_inkl. Stellungnahme Stadtwerke
Bis zum 13.12.2020 konnten die Anwohner zu der Straßenplanung Anregungen an die Verwaltung geben. Diese hat nunmehr die eingegangenen Hinweise bearbeitet, abgewogen und eine fachlichen Stellungnahme dazu geschrieben. Alle, die eine Eingabe gemacht haben, erhalten separate Antwortschreiben.
Zusammengefasst finden Sie die Abwägung in der Tabelle. Die überarbeitete Planung kann ebenfalls hier eingesehen werden.
Sollten darüber hinaus weitere Fragen aufkommen, stehen die Mitarbeiter der SEL gerne zur Verfügung.
Die Straße Alter Knick soll in 2021 endausgebaut werden. Die Baumaßnahmen beziehen sich auf den Abschnitt von der Gosebrede bis zum Ende der Bebauung (Hs.-Nr. 49).
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie erfolgt die Anliegerbeteiligung digital.
Alle erforderlichen Informationen zur Maßnahme finden Sie in der Präsentation. Außerdem stehen die Straßenplanung als Lageplan und Ausbauquerschnitt, sowie ein Übersichtsplan zur Beleuchtung und die Kanalplanung zur Verfügung:
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